Wasserstoff-Strategien EU, Bund und Länder (Linksammlung)

Die sog. Wasserstoff-Strategien zur Förderung (bzw. zu einem „Markthochlauf“) einer Wasserstoffwirtschaft haben Konjunktur. Bis sie unmittelbare Auswirkungen zeitigen, wird noch viel Wasserstoff den Rhein hinabfließen – ich selbst habe bereits 2017 zum Thema Power-to-Gas publiziert. Die vorliegende Linksammlung Wasserstoff-Strategien fasst aber die wichtigsten Dokumente schon jetzt zusammen (Stand 23. November 2020):

Bundesrepublik Deutschland:

Gewinner des Ideenwettbewerbs „Reallabore der Energiewende“ (18. Juli 2019)

Nationale Wasserstoffstrategie (10. Juni 2020)

Entwurf Netzentwicklungsplan Gas 2020-2030 (1. Juli 2020)

Bundesländer:

Eckpunktepapier der ostdeutschen Kohleländer zur Entwicklung einer regionalen Wasserstoffwirtschaft (15. Juni 2020)

NRW Wasserstoff-Roadmap (9. November 2020)

Europäische Kommission:

Wasserstoff-Strategie für ein klimaneutrales Europa (8. Juli 2020)

ACER (Europäische Agentur der nationalen Netzagenturen):

Auswertung einer Marktbefragung zur H2-Readiness der Gasnetze für Wasserstoff und Biomethan (10. Juli 2020)

Einzelne Projekte

Cottbus: Umstellung von Bussen auf Wasserstoffantrieb in Kooperation mit LEAG (15. Juli 2020)

Hybridge: Amprion beantragt Ruhendstellung des Investitionsmittelantragsverfahrens (14. Juli 2020)

Northern Lights: CCS (nur mittelbar relevant für Wasserstoffproduktion, da Proof of Concept für Blauen Wasserstoff)

Bremervörde: Linde errichtet Wasserstofftankstelle für Personenzüge (30. Juli 2020)

Hemmingstedt: Westküste 100 (28. Juli 2020)

Kärnten: H2Carinthia (3. August 2020)

Leuna: Pilotelektrolyseur (11. August 2020)

Zillertal: HyTrain Echtbetrieb (4. August 2020)

Österreich: RAG wandelt H2 in Speicher in CH4 um (17. August 2020)

Rheinland: H2R Wasserstoff Rheinland (28. August 2020)

Dietikon: Erste industrielle P2G-Anlage in der Schweiz (4. September 2020)

Hamburg: H2-Gaskraftwerk mit Motor von Innoi

Esslingen: Quartierskonzept mit Elektrolyseur (18. September 2020)

Bayern: Förderprogramm für Wasserstofftankstellen (18. September 2020)

Hamm: Wasserstoffanlage von Trianel (23. September 2020)

Wuppertal: WSW betreibt 10 Wasserstoffbusse (100 Tage Einsatz: 25. September 2020)

Wunsiedel: Elektrolyseur der Siemens Smart Infrastructure (25. September 2020)

BAB Tankstellennetz (September 2020)

Bielefeld: Wasserstoff-Busse der Mobiel (14. Oktober 2020)

Mehrum: Umbau Steinkohlekraft – Projekt H2Mehrum (16. Oktober 2020)

DüsselRheinWupper Modellregion (16. Oktober 2020)

Frankfurter Industriepark Höchst Wasserstofftankstelle für Züge (27. Oktober 2020)

Norden Deutschlands: Wasserstoffkarte der IHK Nord (18. November 2020)

Limburg: H2 Produktion aus Haushaltsmüll (20. November 2020)

Nürnberg: Wasserstoffkraftwerk für Messe in Nürnberg (23. November 2020)

Tübingen: Wasserstoffzug der DB mit mobiler Tankstelle (24. November 2020)

Die neue REGENT 2021 Festlegung der BNetzA – Änderungen im Überblick

Die BNetzA hat das Konsultationsverfahren für die neue REGENT 2021 Festlegung (Az. BK9-19/610) eingeleitet. Der Beitrag gibt einen Überblick über Regelungsgehalt und Änderungen.

In ihrer gegenwärtigen Entwurfsfassung setzt die Festlegung die Referenzpreismethode der einheitlichen Briefmarke fort. Diese hatte die BNetzA im vergangenen Jahr mit der ersten REGENT-Festlegung eingeführt.

REGENT 2021 Änderungen im Überblick

Bei der neuen Fassung geht sie wegen der nach § 21 GasNZV vorgeschriebenen Marktgebietszusammenlegung von künftig nur noch einem gemeinsamen Marktgebiet in der Bundesrepublik aus. Das bedeutet, dass für Gastransporte innerhalb Deutschlands (auch von Grenze zu Grenze) unabhängig von Betreiber, Distanz, Start- und Zielpunkten grundsätzlich derselbe Preis aufzurufen ist.

Die einheitliche Briefmarke erfordert erhebliche finanzielle Transfers zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern und spiegelt kaum das heterogene Feld der unterschiedlich gebauten und genutzten Netze wieder. Die unterschiedlichen Definitionen des Fernleitungsnetzbetreibers nach deutschem und europäischem Recht verkomplizieren die Sache zusätzlich.

In Anbetracht der weitgehenden Deckungsgleichheit von alter und neuer Regelung lassen sich die Unterschiede nicht ohne weiteres erkennen. Ich habe daher eine Vergleichsversion der Tenore erstellt, die hier abgerufen werden kann.

EnWG unionsrechtswidrig

Schon im vergangenen Jahr leitete die Europäische Kommission beim EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein, weil Teile des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ihrer Ansicht nach gegen Unionsrecht verstoßen (Az. C-718/18). Die Kommission wirft Deutschland vor, die Vorgaben der Gasrichtlinie 2009/73/EG zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde sowie zur personellen Entflechtung in vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen (viEVU) nicht hinreichend umgesetzt zu haben.

FNB-Definition im EnWG weicht vom Unionsrecht ab

Nun droht neues Ungemach. Im Zuge des Zertifizierungsverfahrens der Ferngas Netzgesellschaft mbH, Deutschlands einzigem Kombinationsnetzbetreiber mit Fernleitungs- und Verteilergasnetz, nahm sie zu den Voraussetzungen der Definition des Ferngasnetzbetreibers (FNB) Stellung (Stellungnahme der Kommission vom 22. Juli 2019 – C(2019) 5524 final). Hintergrund ihrer Positionierung ist, dass sich die Bundesnetzagentur (BNetzA) ausdrücklich den Widerruf der Zertifizierung für den Fall vorbehielt, dass die Ferngas ihren einzigen (buchbaren) Grenz- oder Marktgebietsübergangspunkt (GÜP/MÜP) verliert. Sie hält sich dabei streng an das deutsche Gesetz, welches für das Vorliegen eines FNB in § 3 Nr. 5 EnWG den Betrieb eines Netzes mit GÜP oder MÜP voraussetzt.

Das Problem: Art. 2 Nr. 4 GasRL sieht eine derartige Einschränkung des FNB-Begriffs nicht vor. Nach europäischer Definition ist ein FNB jede

„natürliche oder juristische Person, die die Funktion der Fernleitung wahrnimmt und verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Fernleitungsnetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Transport von Gas zu befriedigen.“

Gravierende Folgen der EnWG-Defintion

Die Kommission befürchtet zurecht, dass Netzgesellschaften bei künftigen Marktgebietsfusionen, die den Verlust von MÜP nach sich ziehen werden, die FNB-Eigenschaft verlieren und aus der Regulierung fallen könnten. Damit würden sie insbesondere von den Entflechtungsvorschriften befreit, obwohl das Risiko einer Diskriminierung zwischen Transportkunden zugunsten des eigenen viEVU fortbestünde.

Auch im Übrigen wären die Folgen des Verlusts der FNB-Eigenschaft gravierend. Die betroffene Gesellschaft wäre nicht länger Teil des Marktgebiets, Transporte durch ihr Netz müssten also wieder – wie noch vor 10 Jahren – bei ihr selbst gebucht werden. Die Entgelte wären nicht durch die in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) geregelte Erlösobergrenze (EOG) gedeckelt. Die Netzentwicklungsplanung (NEP) könnte das Netz der betroffenen Gesellschaft nicht länger berücksichtigen.

Unionsrechtskonforme Auslegung möglich

Wie ich in einem bald erscheinenden Artikel darlege, bietet der Wortlaut des § 3 Nr. 5 EnWG aber hinreichend Spielraum für eine unionsrechtskonforme Auslegung. Zwar lässt sich das GÜP/MÜP-Erfordernis wegen des klaren Wortlauts nicht einfach weginterpretieren. Anknüpfen lässt sich aber an die Begriffe Netz bzw. Netzbetrieb. Denn anders als das Immissionsschutzrecht ordnet das EnWG keine Betreiberidentität an (bei der eine Anlage nur einen Betreiber haben kann). Es sollte daher ohne weiteres möglich sein, auch den Betrieb nur eines GÜP/MÜP-losen Teils eines größeren Netzes, das als ganzes über GÜP oder MÜP verfügt, ausreichen zu lassen.