Ende der Entsorgungspflicht durch artändernde Abfallbehandlung

Metallschrott

Abfallerzeuger sind gemäß § 15 Abs. 1 KrWG zur Entsorgung der von ihnen erzeugten Abfälle verpflichtet. Diese Verpflichtung endet gemäß § 22 Satz 2 KrWG auch nicht durch die Übergabe der Abfälle an ein professionelles Entsorgungsunternehmen. Sie bleibt vielmehr bestehen, „bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist“. Abfallerzeuger sind daher auf die Zuverlässigkeit ihrer Entsorgungsdienstleister angewiesen. Besonders ärgerlich ist die Insolvenz eines Dienstleisters, dem das Entsorgungsentgelt bereits entrichtet, von dem die Entsorgung aber noch nicht abgeschlossen wurde. In dem Fall zahlt der Abfallerzeuger doppelt, da er weiter für seinen Abfall verantwortlich ist und ihn nun anderswo entsorgen muss. Umweltpolitisch ist der Fortbestand der Entsorgungsplicht allerdings zu begrüßen. Anderenfalls fiele die Aufgabe gerade in Missbrauchsfällen zu schnell der Öffentlichkeit zu. Dies versucht das im gesamten Umweltrecht geltende Verursacherprinzip gerade zu verhindern.

Quotale Entsorgungspflicht bei Vermischung

In der Praxis ist das Fortbestehen der Entsorgungspflicht freilich mit Schwierigkeiten behaftet. Denn bei der Behandlung der Abfälle durch die Entsorgungsunternehmen wird zwangsläufig eine gewisse Vermischung stattfinden. Wie aber soll der Abfallerzeuger „seine“ Abfälle entsorgen, wenn sie auf dem Hof seines insolventen Dienstleisters mit den Abfällen anderer Kunden vermischt wurden?

Das BVerwG geht hier einen pragmatischen Weg. Abfallerzeuger sollen einfach so viel von der Melange entsorgen, wie es ihrem jeweiligen Anteil an dieser entspricht (Urteil vom 28.06.2007 – 7 C 5.07, 2. LS). Haben die Abfallerzeuger A, B und C dem Entsorgungsdienstleister D je 50 t, 30 t und 20 t gleichartigen Abfalls geliefert, so sind sie eben für 50 %, 30 % und 20 % der bei D entstandenen Abfallmischung verantwortlich. Diese Quote gilt auch nach einer zwischenzeitlichen teilweisen Entsorgung durch D Anwendung. Hat D vor seiner Insolvenz also die Hälfte des Müllbergs entsorgen können, müssen sich die Erzeuger nur noch um 25 t, 15 t bzw. 10 t kümmern.

Auch diese Lösung kommt aber nicht ohne Schwierigkeiten aus. Die zeitliche Komponente ist noch am leichtesten zu beherrschen. Hat D z.B. 50 t entsorgt, als C noch garnicht geliefert hatte, dann ist klar, dass C auch nicht in den Genuss der Reduzierung seiner Entsorgungspflicht kommen wird, sondern die Entsorgung im Verhältnis 50/30 zugunsten der Erzeuger A und B geht.

Entsorgungspflicht abfallartenscharf

Größer ist aber die Herausforderung heterogener Abfälle. Nehmen wir an, dass B dem D nur leicht zu entsorgendes Altholz geliefert hat, der A dagegen Siedlungsmüll. Es wäre ersichtlich unbillig, wenn sich B nun eines Teils von As Siedlungsabfällen annehmen müsste. Das BVerwG will seine Rechtsprechung deshalb nur auf gleichartige Abfälle angewandt wissen. Die AVV stellt hierfür eine detaillierte Liste von Abfallarten zur Verfügung, anhand derer gleichartige Abfallströme bestimmt werden können.

Konsequent geht das BVerwG weiter davon aus, dass die Entsorgungspflicht der Erzeuger nur solange fortbestehen kann, wie auch ihre Abfälle noch in der angelieferten Form vorliegen. Hat eine „Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung der Abfälle“ stattgefunden, führt dies zum Erlöschen der Entsorgungspflicht. Eine solche Veränderung dürfte insbesondere dann vorliegen, wenn die Abfälle durch die Behandlung bei D einen Wechsel der Abfallart im Sinne der AVV erfahren haben. Das kann etwa der Fall sein, wenn C „Altreifen“ (AVV 16 01 03) angeliefert hat und D hieraus durch Abschälen des werthaltigen Kautschuks „Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Abfällen von Kunststoff und Gummi“ (AVV 19 12 04) hergestellt hat (a.A. VG Cottbus, Beschluss vom 30.09.2019 – VG 3 L 304/19); eine gravierende Veränderung liegt erst recht bei der Wandlung von normalem zu gefährlichem Abfall vor. Eine solche Wandlung kommt etwa bei Brandereignissen vor, die in der Entsorgungsbranche mit bedauerlicher Regelmäßigkeit stattfinden.

Zusammenfassung

Aus umweltpolitischen Gründen endet die Entsorgungspflicht eines Abfallerzeugers richtigerweise nicht schon mit der Übergabe des Abfalls an einen Dienstleister. Kommt der Dienstleister seiner Pflicht nicht nach und muss der Erzeuger seine Abfälle von ihm zurückholen, wird die Pflicht quotal betrachtet, eine Identifizierung exakt des vom jeweiligen Erzeuger angelieferten Abfalls ist nicht erforderlich. Die Quote ist abfallartenscharf und bezieht sich jeweils nur auf die Abfälle der eigenen Abfallart im Sinne der AVV. Eine Veränderung der Natur oder Zusammensetzung der Abfälle, etwa bei Artenwechsel oder Wandlung von gewöhnlichem zu gefährlichem Abfall, lässt die Entsorgungspflicht des Erzeugers aber entfallen, da eine Zuordnung dann nicht mehr möglich oder die Entsorgung ggf. nicht mehr zumutbar ist.

Neuer Beitrag in der NVwZ

Im Juli erscheint in der NVwZ mein Beitrag „Abgas als Abfall“ (NVwZ 2018, 956-959). Darin befasse ich mich mit folgender Fragestellung (Abstract):

Abgase aus industriellen Prozessen werden in der Genehmigungs- und Überwachungspraxis meist ausschließlich nach Immissionsschutzrecht beurteilt. Dabei ist das Verhältnis zwischen Luftreinhaltungs- und Kreislaufwirtschaftsrecht keineswegs abschließend geklärt. Tatsächlich lässt sich mit den existierenden Normen kaum begründen, weshalb für Abgase nicht auch das Abfallrecht gelten soll. Dessen Anwendung hätte allerdings potentiell dramatische Folgen für Anlagenbetreiber. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob sie durch Auslegung und Anwendung der bestehenden Vorschriften abgewendet werden kann.