Webseite nach Hackerangriff vorübergehend außer Betrieb

Nach einem automatisierten Hacker-Angriff war diese Webseite einige Tage lang außer Betrieb. Der Angreifer hatte sich eine Sicherheitslücke in einem Plugin zunutze gemacht. Diese erlaubte ihm zwar keinen Zugang zu den auf der Webseite gespeicherten Daten. Er konnte jedoch meine gesamte WordPress-Datenbank löschen und die Seite so „auf Null setzen.“ Meinem Hosting-Dienst zufolge fielen der sinnlosen Attacke noch zahllose andere Webseitenbetreiber zum Opfer.

Die gute Nachricht ist, dass die Seite nun wiederhergestellt und die Sicherheitslücke geschlossen ist. Eine Verbindung zwischen meinem Web-Auftritt und meinem Kanzlei-System besteht übrigens nicht; ein Zugriff auf die verschlüsselten und separat gespeicherten Mandanten-Daten ist und war zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen.

Dennoch hat der Vorfall mein Bewusstsein für Datensicherheit geschärft. Ich werde eine weitere Redundanz-Ebene einziehen, um Totalverluste weiter auszuschließen. Und auch mein Sicherheitskonzept für die sonstigen Systeme werde ich überprüfen und aktualisieren.

Umsatzsteuer auf Beratung von Mandanten in Übersee

Unterliegt die Rechtsberatung einer Privatperson in Brasilien durch einen in Deutschland ansässigen Rechtsanwalt der deutschen Umsatzsteuer?

Maßgeblich: Leistungsort

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der deutschen Umsatzsteuer Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Inland ist dabei gemäß Abs. 2 Satz 1 (mit einigen Ausnahmen) das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Fraglich ist also, wo die anwaltliche Beratung stattfindet. Hierfür ist zunächst zu ermitteln, ob es sich bei der Beratung um eine Lieferung oder um eine sonstige Leistung handelt, da der Leistungsort nach unterschiedlichen Regeln bestimmt wird.

Gemäß § 3 Abs. 1 UStG sind Lieferungen Leistungen, die einen Dritten befähigen, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Das ist bei der anwaltlichen Rechtsberatung zumindest in der Regel nicht der Fall. Gemäß § 3 Abs. 9 UStG muss sie daher eine sonstige Leistung im Sinne des UStG darstellen.

Der Ort der sonstigen Leistung ist in § 3a UStG beschrieben. Gemäß Abs. 1 wird eine sonstige Leistung grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Dies wäre bei einer in Deutschland befindlichen Kanzlei das Inland.

Spezialregelung für Freiberufler

Allerdings sieht Abs. 4 Satz 1 hiervon einer Ausnahme vor: Ist der Empfänger einer im in Satz 2 enthaltenen Katalog aufgeführten Leistung weder ein Unternehmer noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, und hat er seinen Wohnsitz im Drittlandsgebiet, wird die sonstige Leistung an dessen Wohnort oder Sitz ausgeführt. Die Tätigkeit als Rechtsanwalt gehört gemäß Nr. 3 zu eben diesen Katalogleistungen.

Zu klären ist nunmehr der Begriff des Drittlandsgebiets. Als Drittlandsgebiet zählt gemäß § 1 Abs. 2a Satz 3 UStG das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist. Gemeinschaftsarbeit ist gemäß Satz 1 das Inland und, bis auf einige Ausnahmen, das Gebiet der übrigen Mitgliedstaaten der EU.

Da Brasilien sich weder im Gebiet der Bundesrepublik noch im Gebiet eines anderen EU-Mitgliedsstaats befindet, ist bei privaten Mandanten aus Brasilien die vorgenannte Ausnahmeregelung in § 3a Abs. 5 UStG einschlägig. Die Leistung des Rechtsanwalts gilt als nicht im Inland erbracht und unterfällt somit nicht der Umsatzsteuerpflicht aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

Lehrauftrag für Umweltstrafrecht

Lehrauftrag Umweltstrafrecht

Die renommierte Berlin School of Economics and Law hat mir einen Lehrauftrag für Umweltstrafrecht erteilt. Es ist mir eine große Freude, den dortigen Studierenden diese wichtige Materie nahe bringen zu können!

Rechtstheoretisch steht das Prinzip der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Mittelpunkt der Lerninhalte. Materiellrechtlich wird es besonders um die strafrechtliche Seite des Immissionsschutzrechts, Wasserrechts und Abfallrechts gehen.

Eine Zusammenfassung der für die Vorlesung erstellten Materialien werde ich nachträglich jeweils online stellen.

Neuer Beitrag in der NVwZ

Im Juli erscheint in der NVwZ mein Beitrag „Abgas als Abfall“ (NVwZ 2018, 956-959). Darin befasse ich mich mit folgender Fragestellung (Abstract):

Abgase aus industriellen Prozessen werden in der Genehmigungs- und Überwachungspraxis meist ausschließlich nach Immissionsschutzrecht beurteilt. Dabei ist das Verhältnis zwischen Luftreinhaltungs- und Kreislaufwirtschaftsrecht keineswegs abschließend geklärt. Tatsächlich lässt sich mit den existierenden Normen kaum begründen, weshalb für Abgase nicht auch das Abfallrecht gelten soll. Dessen Anwendung hätte allerdings potentiell dramatische Folgen für Anlagenbetreiber. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob sie durch Auslegung und Anwendung der bestehenden Vorschriften abgewendet werden kann.