Verstoß gegen § 69 BNatSchG

Verstoß gegen § 69 BNatSchG

Der Brief der Staatsanwaltschaft kommt oft aus heiterem Himmel: Ermittlungsverfahren und Anhörung wegen Verstoß gegen § 69 BNatSchG. „Ich, ein Umweltsünder?“ Für viele Bürger eine äußerst überraschende Selbsterkenntnis. Denn das Umweltstrafrecht ist ebenso streng wie unbekannt.

Wenn wir an das denken, was für unseren Alltag essentiell ist, fallen uns oft als erstes ein: Ein Dach über dem Kopf zu haben, sich zu ernähren, von unseren Lieben umgeben zu sein. Schnell vergessen wird ein wichtiges Element unseres Alltags, nichts Geringeres als die Grundlage unseres Lebens: Die Natur. 

Denn Fauna und Flora sind wertvoll und wesentlich. Unser Überleben auf dem Planeten ist auf vielfältige Weise durch die Umwelt bedingt. Aus diesem Grund müssen Tiere und Pflanzen die Gelegenheit haben, sich vom Menschen ungestört zu entwickeln. Ein entsprechender Schutz ist seit 1970 im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verankert. 

Doch dem engen Miteinander von Mensch und Natur kann dieser Schutz schnell zum Opfer fallen. Die Liste geschützter Arten ist zu lang, als dass Laien sie überschauen könnten. Und muss man wirklich damit rechnen, dass frei käufliche Kosmetika Extrakte aus geschützten Pflanzen enthalten? Dass in dem Baum, den man fällen möchte, eine geschützte Fledermaus oder Käferart lebt?

Entsprechend variieren die Konsequenzen von Verstößen gegen die einschlägigen Schutzvorschriften in §§ 69 und 71 BNatSchG. Viele Verletzungen werden nur als Ordnungswidrigkeit einzustufen sein und ein bloßes Bußgeld nach sich ziehen; andere stellen eine Straftat dar, für welche im schlimmsten Falle eine Freiheitsstrafe zu verhängen ist.

Dieser Beitrag stellt am Beispiel “Baum als Habitat” die wichtigsten Scheidewege der Beurteilung solcher Verstöße vor.

Verstoß gegen § 69 BNatSchG ordnungswidrig oder sogar strafbar

Bäume stellen allein ein ganzes Ökosystem dar und sind Heimat von Vögeln, Insekten, Würmern und vielen anderen Lebewesen. Vor dem Fällen eines Baumes ist es daher wichtig zu prüfen, ob er nicht als Lebensraum einer geschützten Tierart dient.

§ 44 BNatSchG verbietet es, Fortpflanzungs- und Ruhestätten wild lebender Tiere besonders geschützter Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen, oder zu zerstören. Verstöße sind gemäß § 69 BNatSchG mit einem Bußgeld zu ahnden. Ist eine streng geschützte Art betroffen, handelt es sich sogar um eine Straftat, § 71 BNatSchG.

Fehlende Kenntnis 

Allerdings gilt auch im Artenschutz der Grundsatz des § 15 StGB, wonach nur die vorsätzliche Begehung strafbar ist, wenn nicht das Gesetz auch die fahrlässige Begehung unter Strafe stellt (die Verwirklichung der Ordnungswidrigkeit nach § 69 BNatSchG ist dagegen ausdrücklich auch fahrlässig möglich). Vorsatz setzt Wissen und Wollen bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmal voraus. Wer von dem Tier im Baum nichts weiß, kann sich also nicht strafbar machen.

Doch Vorsicht! Der Schutzstatus des Tiers ist kein objektives Tatbestandsmerkmal, sondern eine bloße Rechtsfrage; eine diesbezügliche Kenntnis ist für den Vorsatz nicht erforderlich. Ein Täter kann sich also nicht auf den höchst praxisrelevanten Einwand zurückziehen, er habe nicht gewusst, dass es sich bei dem betroffenen Tier um ein Exemplar einer streng geschützten Art handelte. Insoweit sieht das Gesetz lediglich eine Strafmilderung vor.

Aktuelle Nutzung als Fortpflanzungs- und Ruhestätte

Das Verbot der Beschädigung oder Zerstörung einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätten bezieht sich nur auf solche Stätten, die gegenwärtig oder regelmäßig genutzt werden. In zeitlicher Hinsicht betrifft die Verbotsnorm also primär die Phase aktueller Nutzung der Lebensstätte; leere, verwaiste, ehemalige Lebensstätten sind nicht geschützt!

Ausnahmsweise kann zwar auch eine verwaiste Fortpflanzungs- oder Ruhestätte dem Schutz des § 44 BNatSchG unterfallen, wenn mit einer regelmäßigen Reaktivierung zu rechnen ist. Das müsste die Behörde aber überzeugend darlegen, was ihr nur selten gelingen wird.

Rechtfertigung von Verstößen gegen § 69 BNatSchG

Auch ein vorsätzlich begangener Verstoß gegen § 69 BNatSchG kann folgenlos bleiben, wenn sie gerechtfertigt waren. 

So können die Behörden gemäß § 45 BNatSchG Ausnahmen von den Zugriffsverboten des § 44 BNatSchG erteilen sowie gemäß § 67 BNatSchG Befreiungen gewähren. In Betracht kommen insbesondere Ausnahmen zur Abwehr drohender forstwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden oder zum Schutz der natürlich vorkommenden Pflanzenwelt, sowie die Befreiung zur Vermeidung einer unzumutbaren Belastung.

Wichtig ist, dass diese Ausnahmen und Befreiungen auch tatsächlich erteilt wurden: Aufgrund des im Umweltstrafrecht geltenden Grundsatzes der strengen Verwaltungsakzessorietät entfalten nur tatsächlich erteilte Ausnahmen oder Befreiungen eine rechtfertigende Gestattungswirkung. Dass die Voraussetzungen einer Gestattung vorgelegen hätten, reicht nicht aus. 

Auch eine tatsächlich vorliegende Gefahr, die nicht durch Bescheid formalisiert wurde, kann aber zur Rechtfertigung eines Verstoßen führen. Gerade wenn Bäume zur Verkehrssicherung gefällt werden, kann ein rechtfertigenden Notstand im Sinne von § 34 StGB vorliegen. Erforderlich ist hierfür eine gegenwärtige Gefahr für das Leben, Leib oder Eigentum; außerdem muss es sich bei gleicher Eignung um das mildeste Mittel zur Abwehr der Gefahr handeln, muss also anders ausgedrückt effektiver sein als etwa eine Sperrung der gefährdeten Verkehrswege.

Gewerbsmäßigkeit

Besondere Vorsicht ist bei Verstößen in gewerblichem Rahmen geboten. Denn § 71 BNatSchG enthält eine Strafschärfung für die gewerbsmäßige oder gewohnheitsmäßige Begehung. Die Mindesthaft beträgt hier 3 Monate.  

Beseitigung von Grenzbäumen

Beseitigung von Grenzbäumen

Die Pflanzung und Beseitigung von Grenzbäumen, Grenzhecken und sonstiger Grenzbepflanzungen sind ein beliebter Grund zum Nachbarstreit. Viele Eigentümer schrecken aber vor der Hinzuziehung eines Anwalts zurück, da sie eine weitere Eskalation fürchten. Das kann dauerhafte Folgen haben.

Aus welchen Gesetzen kann man die Beseitigung von Grenzbäumen fordern?

Grenzbepflanzung kann verschiedenen Gesetzen unterliegen, deren Anwendbarkeit sich nach den Umständen des Einzelfalls ergibt. Auf landesrechtlicher Ebene ist zunächst das (jeweilige Landes-) Nachbarrechtsgesetz einschlägig. Es regelt typische Gegenstände des Nachbarstreits, etwa Grenzmauern, Schornsteine, Wasserleitungen, oder eben die Grenzbepflanzung. In Brandenburg z.B. sehen die §§ 37 ff. BbgNRG vor, dass (abhängig von Art und Höhe der Pflanzen) ein Abstand vom Nachbargrundstück von mehreren Metern einzuhalten ist. Dieser Anspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden. Aber Achtung: Wer nicht innerhalb von zwei Jahren nach Anpflanzung gegen den Nachbarn vorgeht, kann seinen Anspruch auf Beseitigung der Grenzbäume verlieren!

Ansprüche können sich außerdem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergeben. So hat der Eigentümer gemäß § 910 BGB einen (Selbsthilfe- bzw. Abwehr-) Anspruch darauf, überhängende Äste oder Wurzeln an der Grundstücksgrenze einfach abzuschneiden. Hierzu hat der BGB unlängst entschieden, dass der Anspruch selbst dann gilt, wenn der betroffene Baum hierdurch tödlich verletzt wird. Aus § 1004 BGB ergibt sich außerdem ein Unterlassungsanspruch gegen Beeinträchtigungen des Grundstücks, wozu namentlich Laubfall gehört. Hierbei ist jedoch eine ortsabhängige Zumutbarkeit in die Abwägung einzustellen – wer in ein baumreiches Gebiet zieht, braucht sich über Laubfall nicht wundern.

Was kann den vorgenannten Gesetzen entgegen stehen?

Eine Einschränkung ergibt sich außerdem aus der jeweiligen örtlichen Baumschutzverordnung. Regelmäßig ist nämlich die Beschädigung oder Beseitigung von Bäumen ab einem bestimmten Stammumfang aus naturschutzrechtlicher Sicht verboten. Hiervon gibt es zwar einige Ausnahmen; dennoch sollte man nicht ohne rechtliche Prüfung dem Begehr des Nachbarn folgen und den Grenzbaum fällen, denn dies kann ein stattliches Bußgeld nach sich ziehen.

Befinden sich die Grundstücke im Wald, sind Nachbarrechtsgesetz und Baumschutzverordnung meist nicht anwendbar – dann gilt neben dem BGB regelmäßig nur das jeweiligen Landeswaldgesetz.

Haben Sie Fragen zu Ihrer konkreten Situation? Sprechen Sie mich gerne an!

Die neue BKompV: Ausgleich und Ersatz von Eingriffen in die Natur

Die neue Bundeskompensationsverordnung (BKompV) regelt die Kompensation von Eingriffen in die Natur. Die Verordnung, deren Entwurf hier abrufbar ist, wird aus kompetenzrechtlichen Gründen leider nur für Eingriffe durch Vorhaben gelten, die ausschließlich der Bundesverwaltung unterliegen (insb. BNetzA, EBA, Bundeswehr, BImA und Fernstraßenbundesamt). Für große Infrastrukturvorhaben wird die Verordnung aber zu einer erheblich verbesserten Planungssicherheit führen. Vorhabenträger werden sich künftig nicht mehr durch das Dickicht unterschiedlicher Landesregelungen kämpfen müssen.

Die Verordnung unterscheidet zwischen Einwirkungen auf Biotope (= Lebensraum einer Lebensgemeinschaft wild lebender Tiere und Pflanzen, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 4 BNatSchG) und auf weitere Schutzgüter (Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Klima, Luft, und Landschaftsbild, vgl. Anlage 1 Spalte 1) und ihre Funktionen.

Wann besteht eine Ausgleichspflicht?

Ob ein Eingriff ausgeglichen werden muss, bestimmt sich anhand einer Matrix in Anlage 3. Diese trägt den Wert eines Biotops oder einer Schutzgut-Funktion gegen die Intensität des Eingriffs auf. Nur Eingriffe, denen danach eine „erhebliche Beeinträchtigung“ (eB) oder „erhebliche Beeinträchtigung besonderer Schwere“ (eBS) zugeschrieben wird, sind gemäß § 7 ausgleichspflichtig.

Anlage 3 BKompV enthält eine Matrix zur Bestimmung der Notwendigkeit von Ausgleich und Ersatz von Eingriffen.

So sind geringe Eingriffe nur bei hochwertigen Biotopen oder Schutzgut-Funktionen ausgleichspflichtig; Eingriffe mit hoher Intensität bedürfen dagegen schon bei geringwertigen Biotopen oder Schutzgut-Funktionen des Ausgleichs.

Bewertung von Biotopen und Schutzgütern bzw. Funktionen

Betroffene Biotope oder Schutzgüter bzw. Funktionen müssen deshalb zunächst bewertet werden. Die Bewertung von Biotopen erfolgt anhand einer ausdifferenzierten Tabelle in Anlage 2 in Verbindung mit einer Anpassungsoption und Zuordnungsregel in § 5. So ist die Bedeutung eines normalen Ackers als Biotop in der Regel gering (im Sinne der Matrix in Anlage 3), die Bedeutung von waldfreien Niedermooren dagegen hoch bis hervorragend.

Die Wertstufe weiterer Schutzgüter und ihrer Funktionen ist dagegen anhand der Tabelle in Anlage 1 zu ermitteln. Zur Illustration zeigt der nachfolgende Ausschnitt die Einträge für die Schutzgüter Boden und Klima:

Anlage 1 BKompV listet Schutzgüter und ihre Funktionen im Naturhaushalt auf.

Kompensation von Biotop-Eingriffen

Wurde mit der Matrix in Anlage 3, also auf Grundlage der nach Anlage 2 (Biotope) bzw. 1 (weitere Schutzgüter) ermittelten Wertstufen der Schutzgüter sowie der Intensität des Eingriffs, eine Kompensationspflicht ermittelt, folgt als Rechtsfolge die Ausgleichs- bzw Ersatzpflicht.

Erhebliche Beeinträchtigungen von Biotopen sind gemäß § 8 stets auszugleichen. Die Aufwertung erfolgt dabei wiederum anhand des (ggf. gemäß § 5 Abs. korrigierten) Biotopwerts nach Anlage 2. Dabei werden schlichtweg die Biotopwerte vor und nach der Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahme mit ihrer jeweiligen Fläche multipliziert und dann miteinander verglichen. Für Entsiegelungen gibt es zusätzliche Punkte, um einen Anreiz für diese regelmäßig besonders teure Aufwertungspraxis zu schaffen. Sie hat im selben Naturraum (siehe Karte in Anlage 4) stattzufinden wie der Eingriff.

Kompensation von Eingriffen in weitere Schutzgüter und Funktionen

Eingriffe in weitere Schutzgüter und Funktionen sind dagegen nur bei Vorliegen einer „erheblicher Beeinträchtigung besonderer Schwere“ selbständig kompensationspflichtig, § 7 Abs. 2. Erhebliche Beeinträchtigungen ohne besondere Schwere werden laut Verordnungsbegründung schon hinreichend durch eine Biotop-Kompensation ausgeglichen:

Die fachliche Begründung für die Annahme, dass erhebliche Beeinträchtigungen aller Naturgüter durch eine Aufwertung im Sinne des Biotopwertverfahrens mit kompensiert werden können, liegt in der Repräsentativität der Biotope für das Wirkungsgefüge im Naturhaushalt insgesamt. Biotopaufwertungen haben somit in aller Regel positive Auswirkungen für sämtliche Funktionen des Naturhaushalts.

BT-Drs. 19/17344, Seite 192

Darüber mag man denken, was man will. Es bedeutet jedenfalls, dass die Kompensation sich nach dem gegenüber § 8 strengeren § 9 bestimmt. Dieser sieht vor, dass Beeinträchtigungen auszugleichen bzw. zu ersetzen sind, indem die betroffene Funktion unter Berücksichtigung der Maßgaben nach Anlage 5 Abschnitt A Spalte 3 wiederhergestellt wird. Der vorrangige Ausgleich hat dabei im in Spalte 4 derselben Tabelle bezeichneten Raum stattzufinden. Der nachrangige Ersatz darf sich einen Platz im größerräumigen Naturraum (vgl. Karte in Anlage 4) suchen. Eine Kompensation darf entfallen, wenn Eingriffe bereits Gegenstand spezialgesetzlicher Vorschriften sind, vgl. § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3. Es steht zu hoffen, dass dies nicht z.B. für Klimaschutzmaßnahmen nach dem ETS gilt.

Der nachfolgende Ausschnitt spezifiziert die Maßnahmen für das Schutzgut Boden; für das Schutzgut Klima sind kurioserweise keine Maßnahmen vorgesehen. Beachte, dass die Vorgaben in Spalte 3 ausdrücklich nicht abschließend sind.

Anlage 5 BKompV bestimmt Maßnahmen zum Ausgleich erheblicher Beeinträchtigungen besonderer Schwere

Sonstiges

Bei den Kompensationsmaßnahmen sind agrarstrukturelle Belange zu berücksichtigen, § 10. Das bedeutet neben der Einbindung der zuständigen Behörden insbesondere, dass für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur nachrangig für Kompensationsmaßnahmen in Anspruch genommen werden dürfen.

Soll eine Kompensation durch Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen, Entsiegelungs- oder Wiedervernetzungsmaßnahmen (als Maßnahmen im Sinne von Anlage 5 Abschnitt A) erfolgen, hat dies gemäß § 11 nach Maßgabe von Anlage 6 zu erfolgen.

Gemäß § 12 Abs. 3 kann der Verursacher eines Eingriffs die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen durch Vertrag auf die BImA oder eine nach Landesrecht anerkannte Einrichtung übertragen.

§§ 13 bis 16 schließlich regeln die Möglichkeit einer Ersatzgeldzahlung. Diese kommt in Betracht, wenn der Ausgleich oder Ersatz einer Beeinträchtigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist.

Zusammenfassung

Die neue BKompV regelt die Kompensation von Eingriffen in die Natur durch von Bundesbehörden verwaltete Vorhaben. Sie behandelt Biotope allerdings wesentlich anders als sonstige Schutzgüter, was sich negativ auf den Schutz allgemeiner Funktionen des Naturhaushalts auswirkt. Hier besteht noch Nachbesserungsbedarf.

Abschuss von Wölfen erleichtert

Der neue § 45a BNatSchG erleichtert den Abschuss von Wölfen

Eine Änderung des BNatSchG vom 4. März erleichtert den Abschuss von Wölfen. Der neu eingefügte § 45a erlaubt es unter anderem, Wolfsrudel sukzessive zu dezimieren, bis von ihm ausgehende, keinem individualisierbaren Tier zuzuordnende Nutztierrisse enden. Die materiellrechtlich relevanten Absätze lauten wie folgt:

(1) Das Füttern und Anlocken mit Futter von wildlebenden Exemplaren der Art Wolf (Canis lupus) ist verboten. Ausgenommen sind Maßnahmen der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde. …

(2) § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 gilt mit der Maßgabe, dass, wenn Schäden bei Nutztierrissen keinem bestimmten Wolf eines Rudels zugeordnet worden sind, der Abschuss von einzelnen Mitgliedern des Wolfsrudels in engem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit bereits eingetretenen Rissereignissen auch ohne Zuordnung der Schäden zu einem bestimmten Einzeltier bis zum Ausbleiben von Schäden fortgeführt werden darf. Ernste wirtschaftliche Schäden im Sinne von § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 können auch drohen, wenn ein Wolf nicht landwirtschaftlich gehaltene Weidetiere reißt, soweit diese durch zumutbare Herdenschutzmaßnahmen geschützt waren. Die in Satz 1 geregelte Möglichkeit des Abschusses weiterer Wölfe gilt auch für Entnahmen im Interesse der Gesundheit des Menschen nach § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4. …

(3) Vorkommen von Hybriden zwischen Wolf und Hund (Wolfshybriden) in der freien Natur sind durch die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde zu entnehmen; die Verbote des § 44 Absatz 1 Nummer 1 gelten insoweit nicht.