Verstoß gegen § 69 BNatSchG

Verstoß gegen § 69 BNatSchG

Der Brief der Staatsanwaltschaft kommt oft aus heiterem Himmel: Ermittlungsverfahren und Anhörung wegen Verstoß gegen § 69 BNatSchG. „Ich, ein Umweltsünder?“ Für viele Bürger eine äußerst überraschende Selbsterkenntnis. Denn das Umweltstrafrecht ist ebenso streng wie unbekannt.

Wenn wir an das denken, was für unseren Alltag essentiell ist, fallen uns oft als erstes ein: Ein Dach über dem Kopf zu haben, sich zu ernähren, von unseren Lieben umgeben zu sein. Schnell vergessen wird ein wichtiges Element unseres Alltags, nichts Geringeres als die Grundlage unseres Lebens: Die Natur. 

Denn Fauna und Flora sind wertvoll und wesentlich. Unser Überleben auf dem Planeten ist auf vielfältige Weise durch die Umwelt bedingt. Aus diesem Grund müssen Tiere und Pflanzen die Gelegenheit haben, sich vom Menschen ungestört zu entwickeln. Ein entsprechender Schutz ist seit 1970 im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verankert. 

Doch dem engen Miteinander von Mensch und Natur kann dieser Schutz schnell zum Opfer fallen. Die Liste geschützter Arten ist zu lang, als dass Laien sie überschauen könnten. Und muss man wirklich damit rechnen, dass frei käufliche Kosmetika Extrakte aus geschützten Pflanzen enthalten? Dass in dem Baum, den man fällen möchte, eine geschützte Fledermaus oder Käferart lebt?

Entsprechend variieren die Konsequenzen von Verstößen gegen die einschlägigen Schutzvorschriften in §§ 69 und 71 BNatSchG. Viele Verletzungen werden nur als Ordnungswidrigkeit einzustufen sein und ein bloßes Bußgeld nach sich ziehen; andere stellen eine Straftat dar, für welche im schlimmsten Falle eine Freiheitsstrafe zu verhängen ist.

Dieser Beitrag stellt am Beispiel “Baum als Habitat” die wichtigsten Scheidewege der Beurteilung solcher Verstöße vor.

Verstoß gegen § 69 BNatSchG ordnungswidrig oder sogar strafbar

Bäume stellen allein ein ganzes Ökosystem dar und sind Heimat von Vögeln, Insekten, Würmern und vielen anderen Lebewesen. Vor dem Fällen eines Baumes ist es daher wichtig zu prüfen, ob er nicht als Lebensraum einer geschützten Tierart dient.

§ 44 BNatSchG verbietet es, Fortpflanzungs- und Ruhestätten wild lebender Tiere besonders geschützter Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen, oder zu zerstören. Verstöße sind gemäß § 69 BNatSchG mit einem Bußgeld zu ahnden. Ist eine streng geschützte Art betroffen, handelt es sich sogar um eine Straftat, § 71 BNatSchG.

Fehlende Kenntnis 

Allerdings gilt auch im Artenschutz der Grundsatz des § 15 StGB, wonach nur die vorsätzliche Begehung strafbar ist, wenn nicht das Gesetz auch die fahrlässige Begehung unter Strafe stellt (die Verwirklichung der Ordnungswidrigkeit nach § 69 BNatSchG ist dagegen ausdrücklich auch fahrlässig möglich). Vorsatz setzt Wissen und Wollen bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmal voraus. Wer von dem Tier im Baum nichts weiß, kann sich also nicht strafbar machen.

Doch Vorsicht! Der Schutzstatus des Tiers ist kein objektives Tatbestandsmerkmal, sondern eine bloße Rechtsfrage; eine diesbezügliche Kenntnis ist für den Vorsatz nicht erforderlich. Ein Täter kann sich also nicht auf den höchst praxisrelevanten Einwand zurückziehen, er habe nicht gewusst, dass es sich bei dem betroffenen Tier um ein Exemplar einer streng geschützten Art handelte. Insoweit sieht das Gesetz lediglich eine Strafmilderung vor.

Aktuelle Nutzung als Fortpflanzungs- und Ruhestätte

Das Verbot der Beschädigung oder Zerstörung einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätten bezieht sich nur auf solche Stätten, die gegenwärtig oder regelmäßig genutzt werden. In zeitlicher Hinsicht betrifft die Verbotsnorm also primär die Phase aktueller Nutzung der Lebensstätte; leere, verwaiste, ehemalige Lebensstätten sind nicht geschützt!

Ausnahmsweise kann zwar auch eine verwaiste Fortpflanzungs- oder Ruhestätte dem Schutz des § 44 BNatSchG unterfallen, wenn mit einer regelmäßigen Reaktivierung zu rechnen ist. Das müsste die Behörde aber überzeugend darlegen, was ihr nur selten gelingen wird.

Rechtfertigung von Verstößen gegen § 69 BNatSchG

Auch ein vorsätzlich begangener Verstoß gegen § 69 BNatSchG kann folgenlos bleiben, wenn sie gerechtfertigt waren. 

So können die Behörden gemäß § 45 BNatSchG Ausnahmen von den Zugriffsverboten des § 44 BNatSchG erteilen sowie gemäß § 67 BNatSchG Befreiungen gewähren. In Betracht kommen insbesondere Ausnahmen zur Abwehr drohender forstwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden oder zum Schutz der natürlich vorkommenden Pflanzenwelt, sowie die Befreiung zur Vermeidung einer unzumutbaren Belastung.

Wichtig ist, dass diese Ausnahmen und Befreiungen auch tatsächlich erteilt wurden: Aufgrund des im Umweltstrafrecht geltenden Grundsatzes der strengen Verwaltungsakzessorietät entfalten nur tatsächlich erteilte Ausnahmen oder Befreiungen eine rechtfertigende Gestattungswirkung. Dass die Voraussetzungen einer Gestattung vorgelegen hätten, reicht nicht aus. 

Auch eine tatsächlich vorliegende Gefahr, die nicht durch Bescheid formalisiert wurde, kann aber zur Rechtfertigung eines Verstoßen führen. Gerade wenn Bäume zur Verkehrssicherung gefällt werden, kann ein rechtfertigenden Notstand im Sinne von § 34 StGB vorliegen. Erforderlich ist hierfür eine gegenwärtige Gefahr für das Leben, Leib oder Eigentum; außerdem muss es sich bei gleicher Eignung um das mildeste Mittel zur Abwehr der Gefahr handeln, muss also anders ausgedrückt effektiver sein als etwa eine Sperrung der gefährdeten Verkehrswege.

Gewerbsmäßigkeit

Besondere Vorsicht ist bei Verstößen in gewerblichem Rahmen geboten. Denn § 71 BNatSchG enthält eine Strafschärfung für die gewerbsmäßige oder gewohnheitsmäßige Begehung. Die Mindesthaft beträgt hier 3 Monate.  

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